Die Veranstaltung findet auf Einladung des Villa Merländer e.V. in Kooperation mit „Politisiert Euch!“ im Südbahnhof, Saumstraße 9 statt. Der Eintritt ist frei, um Spenden zugunsten der Bildungsarbeit der NS-Dokumentationsstelle wird dringend gebeten. Um Voranmeldung unter VillaMerlaendereV@gmx.de wird gebeten.
Tausende von Menschen gingen nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche-Ergebnisse deutschlandweit auf die Straße, um gegen den steigenden Rechtsextremismus und die kontinuierliche Aushöhlung unserer Demokratie ein Zeichen zu setzen. Für diejenigen, die die Gefahr, die seit weit über zehn Jahren von Parteien wie der AFD oder Gruppierungen wie der Identitären Bewegung ausgehen, schon lange intensiv verfolgen, war die Veröffentlichung von Correctiv nur ein logisches Puzzelteil in einer systematischen Strategie, die daran arbeitet, die Demokratie in der BRD komplett zu zerstören. Die öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen waren dringend notwendig – doch ist eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Vorgehensweise von „rechts außen“ elementar, um nun endlich dagegen vorzugehen. Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, wird im öffentlichen Diskurs nicht abgebildet. Die Partei wird verharmlost, indem sie etwa als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird. Dabei hat sie sich längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Ihre Gewaltbereitschaft wird regelmäßig ausgespart. Zugleich erzielt sie hohe Zustimmungswerte, und Vertreter:innen demokratischer Parteien grenzen sich nicht genügend von ihr ab.
Cremer zeigt eine Entwicklung, die angesichts der deutschen Geschichte lange nicht für möglich gehalten wurde. Die Strategie der AfD droht aufzugehen, wenn sich der Umgang mit ihr nicht grundlegend wandelt. Ein fundiertes Aufklärungsstück, um die Dimension des Angriffs auf die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie zu erkennen.
„Käme die AfD an die Macht, würde sie die Prinzipien der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abschaffen, wonach jede(r) über eigene Rechte verfügt. Niemand in diesem Land würde mehr sicher sein.“
Im Gespräch mit Sandra Franz, Geschäftsführerin des Villa Merländer e.V., illustriert Hendrik Cremer die rechtsextremen Strategien und wie wirksam dagegen vorgegangen werden könnte.
Hendrik Cremer, Dr. jur., geboren 1971, arbeitet beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Zu seinen langjähren Arbeitsschwerpunkten gehören Rassismus und Rechtsextremismus. Er studierte Jura und arbeitete anwaltlich in den Bereichen Aufenthalts- und Sozialrecht. Seine Promotion verfasste er über die Rechtstellung unbegleiteter geflüchteter Minderjähriger nach der UN-Kinderrechtskonvention. Er ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen und war schon häufig im Bundestag und in Landtagen als Sachverständiger geladen. Er war Mitglied der 2019 von der damaligen Bundesregierung einberufenen Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die ihren Abschlussbericht 2021 veröffentlicht hat.